Rechtsprechung
| OLG München, 07.05.1997 - 25 W 937/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 93 99 Abs. 1
Anfechtbarkeit bei sog. gemischten Kostenentscheidungen - Sofortiges Anerkenntnis bei echter Klageänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II - 11 O 7106/96
- OLG München, 07.05.1997 - 25 W 937/97
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05
Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und …
Denn die Belehrung befand sich unmittelbar über der Unterschriftszeile und war zudem (als einziger Textteil der Formularseite) drucktechnisch so hervorgehoben und auffällig, dass sie bei der Unterschriftsleistung - auch wenn sie nicht zuvor vorgelesen wurde - nicht übersehen werden konnte (gegen ein Belehrungserfordernis in vergleichbaren Fällen auch: OLG Hamm VersR 2003, 1169; OLG Oldenburg OLGR 1997, 214;… Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 64;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22). - LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2011 - 12 O 11176/09
Kostenentscheidung im Nachbarschaftsstreit wegen eines Vertiefungsschadens: …
Es ist anerkannt, dass die beklagte Partei unmittelbar im Anschluss an eine im Prozessverlauf erfolgte Klageänderung innerhalb einer gewissen Frist ein Anerkenntnis erklären und sich die Anwendung des § 93 ZPO sichern kann (vgl. OLG Bamberg , FamRZ 1989, 519; OLG München , OLGR 1997, 214). - OLG Hamm, 14.02.2000 - 22 W 4/00
Anfechtung der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der …
Von einem relevanten Ermessensfehler ist nur zu sprechen, wenn das Gericht die Grenzen der Ermessensausübung verkannt hat (Ermessensmissbrauch) oder ein Ermessen gar nicht ausgeübt hat (Köln, OLGR 1997, 214).